Kurzprotokoll
vom Donnerstag, 16. Dezember 2021
1. Covid-19 – (1) Aktuelles und (2) Antrag von FSS-Mitgliedern betreffend mehr Engagement der FSS für ungeimpfte und unzertifizierte Lehr- und Fachpersonen: (1) FSS-Präsident Jean-Michel Héritier präsentiert einen Überblick über das aktuelle FSS-Engagement für den Gesundheitsschutz von Lehr- und Fachpersonen an den Basler Schulen (siehe Zusammenstellung auf Seite 2) und holt dazu Rückmeldungen aus den Schulstandorten ein. (2) Danach stellen zwei FSS-Mitglieder im Namen von acht Unterzeichnenden ihren Antrag vor: Darin wird gefordert, dass die FSS sich für die grundsätzliche Gleichberechtigung von Geimpften und Ungeimpften, von Zertifizierten und Nicht-Zertifizierten einsetzt (z.B. bezüglich der zertifikat-freien Teilnahme an Anlässen, Kursen, Weiterbildungen innerhalb des Schul-hauses, an schulischen Anlässen ausserhalb des Schulhauses oder bei Besuchen in der Bibliothek des PZ.BS), dass die FSS allen Mitgliedern unabhängig von ihrem Zertifikatsstatus eine gleichwertige Rechtsberatung und bei Bedarf den vollen statuarisch festgelegten Rechtsschutz gewährt sowie sich allgemein differenzierter mit der ganzen Corona-Thematik auseinandersetzt (z.B. kritisches Hinterfragen von BAG-Vorschriften und WHO-Empfehlungen, Beizug alternativer Informationsplattformen). FSS-Präsident Jean-Michel Héritier legt im Anschluss die Haltung der FSS-Geschäftsleitung zu diesen Forderungen dar: Die Forderung nach gleichwertigem Zugang zu Rechtsberatung und Rechtsschutz im statutarisch festgelegten Rahmen für alle FSS-Mitglieder ist selbstverständlich; alle anderen Forderungen können im Namen der FSS aus Sicht der GL nicht unterstützt werden, da die FSS die staatlichen Mass-nahmen zur Erhöhung des Gesundheitsschutzes an den Schulen im Grundsatz unterstützt und ihre Imple-mentierung aus Sicht der Lehr- und Fachpersonen kritisch, aber konstruktiv begleitet. Die FSS verfolgt den journalistischen, wissenschaftlichen und politischen Diskurs aktiv und stützt sich auf eine Vielzahl von Quellen – ins-besondere auch Informationen von staatlichen Gesundheitsbehörden, anerkannten Wissenschafts-Institutionen und -Expert:innen, vom Dachverband LCH. Nach anschliessender Diskussion kommt es zur Abstimmung: Der FSS-Vorstand unterstützt die von der GL formulierte Haltung (50 Ja, keine Gegenstimme, 7 Enthaltungen). Der Antrag wird darauf von den Antragstellenden zurückgezogen.
2. Kantonale Volksinitiative für den Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Volksschule Basel-Stadt: FSS-Vizepräsidentin Marianne Schwegler, die für die FSS im Initiativkomitee Einsitz nimmt, berichtet vom aktuellen Stand. Der definitive Initiativbogen soll demnächst bei der Staatskanzlei eingereicht werden. Die Publikation erfolgt voraussichtlich Mitte Januar 2022 und wird durch eine Medienmitteilung sowie evtl. auch einer Medienkonferenz lanciert. Danach beginnt die Unterschriftensammlung, bei der die Mithilfe der FSS-Mitglieder benötigt wird!
3. Vakanzen in FSS-Kommissionen und fehlende Delegierte: Es liegen Nominierungen für alle Vakanzen vor. Der Vorstand wählt alle Nominierten ohne Gegenstimme: Barbara Luder (Kommission Standespolitik), Stefan Witschi (Kommission Leistungsmessung/Checks), Dunja Fink (LCH-Delegierte), Anouk König, Julia Genitsch, Martina Biert, Stefan Hoffmann (UVK).
4. FSS-Positionspapier zum Lehrpersonen-Mangel (zweite Lesung): Der FSS-Vorstand genehmigt das überarbeitete Positionspapier. Das Positionspapier wird der GL als Argumentationsgrundlage in internen Verhandlungen mit dem ED oder für öffentliche Auftritte dienen. Auszüge werden auf der FSS-Homepage veröffentlicht.
5. FSS-Aktionsprogramm 2022: Der FSS-Vorstand wählt die strategischen Schwerpunkte für das kommende Schuljahr aus. Die gewählten Schwerpunkte werden an der FSS-Jahrestagung vom 16. Februar 2022 weiter vertieft.
6. Auswahl von Mitteilungen aus der GL:
- Im Rahmen des sog. Reakkreditierungsprozesses der PH FHNW werden gewisse Studiengänge in der Lehrpersonenausbildung neu gestaltet. Dies wird an der FSS-Jahrestagung vom 16. Februar 2022 ein Hauptthema sein.
Anhang: Überblick über das aktuelle FSS-Engagement für den Gesundheitsschutz der Fach- und Lehrpersonen an den Basler Schulen:
- Die Ansteckungszahlen sind je nach Schulstandort unterschiedlich, teilweise aber seit Wochen konstant hoch.
- Die FSS betont gegenüber ED, Medien und Politik mehrfach, dass die aktuelle Form von «Hybridunterricht» sehr anstrengend ist. Zudem machen sich sehr viele FSS-Mitglieder berechtigte Sorgen um ihre Gesundheit im Präsenzunterricht und es fehlt an Stellvertretungen.
- Das Experiment «Maskenpflicht für alle ausser 2G» ist gescheitert. Eine baldige, weitere Ausdehnung der Maskenpflicht auf jüngere Kinder hingegen scheint wahrscheinlich.
- FSS-GL hat dem ED ohne Erfolg vorgeschlagen, bei zu vielen positiven Pools einzelne Klassen und / oder ganze Schulen vorübergehend in Quarantäne (mit Fernunterricht) zu versetzen. Als Variante wären aus Sicht der FSS auch vorübergehende Unterrichtsformen mit differenzierten Lerngruppengrössen möglich. Eine generelle «Ferienverlängerung» hingegen war bisher kein von der FSS vorgebrachtes Thema.
- Das ED hat der Abteilung TU beim PZ.BS dem Vernehmen nach untersagt, Sammelbestellungen für CO2-Messgeräte zuzulassen. Dennoch wurden nochmals 100 zusätzliche Geräte beschafft und die Ausleihdauer neu auf 60 Tage verlängert.
- Die FSS begrüsst die Verlängerung der Massentests an den Schulen, befürwortet bei lokalen Ausbrüchen jedoch die Durchführung von mehr Tests als nur einmal pro Woche.
- Die «alten» FSS-Forderungen für mehr Gesundheitsschutz bleiben bestehen: Gratis FFP2-Masken, Luftqualität-Kontrollgeräte für jedes Schulzimmer, Impfpriorisierung auf freiwilliger Basis und während der Arbeitszeit fürs Unterrichtspersonal und Schüler/innen.
- Ebenfalls fordert die FSS weiterhin Erleichterungen bei der Schullaufbahnverordnung, Information der Lehr- und Fachpersonen vor den Medien und generell mehr Miteinbezug der FSS (eine «Task Force Bildung» wie im Kanton Basellandschaft).