Bildungspolitische Geschäfte im kantonalen Parlament – Bericht von Kerstin Wenk
Der Grosse Rat behandelte im November verschiedene Bildungsthemen. Drei davon werden nachstehend ausführlicher dargestellt: die Überweisung einer Motion für ergänzende Massnahme zur Umsetzung der integrativen Schule, die Überweisung eines Anzugs zur vermehrten Thematisierung der Tabuthematik Menstruation in der schulischen Gesundheitserziehung, die Petition von Schülerinnen und Schülern gegen gymnasiale Schulabschlussreisen mit dem Flugzeug.
Ein für Lehrpersonen wichtiges Geschäft war die sehr deutliche Überweisung der Motion von Franziska Roth (SP) betreffend «Ergänzende Massnahmen zur Umsetzung des Auftrages der integrativen Schule». Die Behandlung des Geschäftes zeigte, dass für die Umsetzung der integrative Schule weitere Massnahmen notwendig sind, um den spezifischen Anforderungen in belasteten Situationen für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrpersonen wirklich gerecht zu werden. Die Massnahmen sollen auf verschiedenen Ebenen ansetzen, um sowohl eine Weiterentwicklung der integrativen Schule zuzulassen, als auch schnell gezielte Entlastung in die Klassenzimmer zu bringen. Es braucht vor allem auf der Stufe der kollektiven Ressourcen einige Verbesserungen wie weitere Förderangebote (insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit Auffälligkeiten im sozialemotionalen Bereich) oder Angebote für Schülerinnen und Schüler, die knapp keine verstärkten Massnahmen erhalten. Wichtig ist auch die Entlastung der Lernsituation durch genügend qualifiziertes Personal wie zusätzliche Sozialpädagoglnnen sowie angepasste Raum- oder Klassengrössen. Die Motion wurde mit 73 Ja und nur 9 Nein an die Regierung überwiesen: ein deutliches Zeichen, dass die Politik hier einen klaren Handlungsbedarf sieht, nicht zuletzt auch zur Entlastung der Lehrpersonen.
Eine sehr spannende und unterhaltsame Diskussion löste der Anzug von Jessica Brandenburger (SP) aus. Dabei ging es um das Tabuthema der Menstruation. In der Diskussion wurde das Thema von manchem Votanten als unnötig abgetan und beispielsweise gefragt, wer denn als Mädchen wegen der Menstruation den Unterricht habe verlassen müssen, um sich zu Hause umzuziehen. Es war eindrücklich zu sehen, dass zur Beantwortung fast alle Frauenhände im Grossrat in die Höhe gingen. Im Anzug geht es neben der Gratisabgabe von Hygieneartikeln auch um den verstärkten Einbezug von Themen wie der Menstruation in die Gesundheitserziehung. Der Vorstoss wurde mit 63 Ja-Stimmen klar überwiesen.
Zum zweiten Mal behandelte der Grosse Rat die Petition «Gegen Schulabschlussreisen mit dem Flugzeug an Gymnasien». Die Petitionskommission führte dazu im November 2019 ein Hearing durch. Eines der Hauptanliegen der Petentschaft war, dass eine klare und einheitliche Regelung für alle Klassen bestehe. Flüge bei Abschlussreisen sollten deshalb für alle Maturaklassen verboten werden. Das sei letztlich eine gerechte und vor allem klimagerechte Lösung. Die Petition wurde damals dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung überwiesen. Der Regierungsrat verwies in seiner Antwort auf die Anpassung der Verordnung über die Ausrichtung von Spesen und Entschädigungen der Mitarbeitenden des Kantons, welche auch Lehrpersonen Flugreisen in einem Radius von 1000 km verbiete. Ein Verbot von Schulabschlussreisen für Schülerinnen und Schüler sei darum unnötig und schränke die Entscheidungsspielräume von Klassen unnötig ein. Die Kommission hält es für unsinnig und wenig praktikabel, wenn Klassen auf Grundlage der Regierungsantwort grundsätzlich das Flugzeug nutzen könnten, die Lehrpersonen aber aufgrund der Verordnung mit dem Zug anreisen müssten. Es brauche eine einheitliche Regelung, dass Abschlussreisen, die während der Arbeitszeit (Unterrichtszeit) stattfinden und an Destination führen, die unter dem Radius von 1000 km liegen, nur noch mit dem Zug besucht werden. Deshalb wurde die Petition vom Grossen Rat nochmals zur Klärung ganz knapp mit 45 gegen 44 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.